Sitzung der Gemeindevertretung
Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2020
Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 22.09.2020 eine umfangreiche Tagesordnung mit insgesamt 25 Punkten abzuarbeiten.
Hier die wichtigsten Beschlüsse:
Holcim möchte Grubenwasser direkt in die Stör pumpen
Derzeit wird das Wasser aus der Grube Heidestraße im freien Gefälle in den Grubensee Heidestraße, und von dort, wie auch das Grubenwasser aus der Abbaugrube Heidestraße der Vereinigten Kreidewerke Dammann GmbH & Co. KG, in die Grube Schinkel gepumpt wird. Das Grubenwasser der Grube Schinkel wird heute mittels einer Druckrohrleitung in den Industriekanal (Werksgelände) geleitet.
Dieses System soll dahingehend geändert werden, dass das Grubenwasser nach Verlassen der Grube Schinkel über eine Druckrohrleitung von etwa 3,95 km Länge in die Stör gepumpt wird.
Hintergrund der geplanten Maßnahme ist, dass einerseits im Zuge des weiteren Abbaus in der Kreidegrube Heidestraße bis zum Jahre 2038 mit steigenden Grundwassermengen zu rechnen ist. Gleichzeitig ist mit zunehmender Abbautiefe mit einem höherem Chloridgehalt im Grundwasser zu rechnen. Die Fa. Holcim hat hierzu die Änderung der bisherigen Planfeststellungsbeschlüsse beim Kreis Steinburg beantragt.
Die geplante Leitung kreuzt mehrere Straßen, u.a. die Gemeindestraßen Moorburg und I. Moorwiese.
Die Gemeindevertretung hat die Planung in ihrer jetzigen Form nunmehr abgelehnt, und den von RA Dr. Mecklenburg erarbeiteten Entwurf einer Stellungnahme gelobt und ohne Änderungen gebilligt.
Die Stellungnahme verweist darauf, dass die Leitung über weite Bereiche über das Gemeindegebiet verläuft und gemeindliche Entwicklung insoweit eingeschränkt werden.
Hier habe die Gemeinde ohnehin spezielle Erfahrungen, als es in jüngerer Zeit Auseinandersetzungen mit der Antragstellerin bezüglich Bebaubarkeiten im Bereich des bestehenden Kreideförderbandes gegeben habe.
Hinzu kämen nicht absehbare Haftungsrisiken. Da die Leitung unter Druck stehe, sei bei Leitungsschäden mit Unterspülungen oder sonstigen Schäden zu rechnen; dies müsste im Rahmen der Planung bewältigt werden.
Die Gemeinde fordert hier klare Haftungsregelungen zu Lasten der Antragstellerin.
Außerdem wird beantragt, ein gesondertes Planfeststellungsverfahren durchzuführen und hierbei die Planunterlagen entsprechend den vorangehenden Anmerkungen anzupassen.
Eine Sicherung, dass die neue Leitung nicht für die neuen Kreidegruben Moorwiese/Moorstücken verwendet wird, sei zu integrieren.
Daneben werden in der Stellungnahme zahlreiche verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Fragestellungen aufgeworfen.
Die gesamte 20-seitige Stellungnahme der Gemeinde finden Sie hier.
Hinsichtlich der Querung der Gemeindestraßen durch die geplante Leitung wurde ebenso einmütig beschlossen, RA Dr. Mecklenburg zu bitten, einen eigenen Vertragsentwurf zu erarbeiten, der neben einer Ausgleichszahlung auch weitere nicht monetäre Ausgleichsleistungen enthalten soll.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Entwurf einer neuen Vereinbarung zur wohnbaulichen Entwicklung der Region Itzehoe.
Hiernach soll für die Gemeinden mit Ausnahme der Zentralen Orte Itzehoe und Hohenlockstedt ein regionsweiter Wohnentwicklungspool gebildet werden. Zu Beginn der Vereinbarung befinden sich 630 Wohneinheiten im regionsweiten Wohnentwicklungspool.
Aufgrund ihrer verkehrlichen Erreichbarkeit, der naturräumlichen Lage, der infrastrukturellen Ausstattung und vorhandener Baulandpotentiale nimmt der Verflechtungsraum Lägerdorf/Münsterdorf eine hervorgehobene Stellung in der Entwicklung von Wohnbauflächen ein mit der Möglichkeit, durch eine abgestimmte Siedlungsentwicklung die vorhandene gute Infrastrukturausstattung und örtliche Grundversorgung beider Gemeinden auslasten und sichern zu können.
Die Gemeindevertretung hat diesem Entwurf einstimmig zugestimmt.
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Pflege- und Seniorenheim“ in der Stiftstraße.
Anlass der Planaufstellung ist der Wunsch des Vorhabenträgers nach einem Umbau und einer Erweiterung des „Seniorenhauses Lägerdorf“ in der Stiftstraße. Beabsichtigt ist die Schaffung von zusätzlichen mindestens 45 Plätzen. Insgesamt stünden damit dann 117 Plätze mit einer Doppelzimmerquote von maximal 20 % zur Verfügung. Das entspricht knapp 100 Zimmern.
Die Gemeindevertretung stimmte dem Auslegungsbeschluss einstimmig zu.
